Allgemeine Geschäftsbedinungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten zusätzlich aber vorrangig zu ADSp.

1. Der Kunde ist für die Verkehrssicherheit des zu überführenden Fahrzeugs allein verantwortlich. Eine Checkliste wird vom Auftragnehmer auf Wunsch zur Verfügung gestellt. Müssen Fragen mit "Nein" beantwortet werden oder bestehen Unsicherheiten ist eine Rücksprache mit dem Überführer erforderlich.

2. Wird die Überführung wegen technischer Mängel vom Überführer abgelehnt, so können Kosten für Anfahrt in Höhe von 0,90 € je Entfernungskilometer ab Celle, mindestens jedoch 40.- € berechnet werden. (Jeweils zuzügl. MWSt.) .

3. Der Kunde ist für die erforderlichen Begleitpapiere verantwortlich (ausgenommen Fahrzeugschein u. Versicherungsbestätigung für Überführungskennzeichen) und haftet für alle anfallenden Kosten, die aufgrund technischer Mängel am Fahrzeug und/oder unsachgemäßer Beladung bzw. unzureichender Begleitpapiere/fehlender Genehmigungen oder der Nicht-Akzeptanz von deutschen Überführungskennzeichen im Ausland entstehen. (Verwarnungen, Bußgelder, Stillegung, o. ä. oder Schäden durch verlorene Ladung, Abschlepp- u. Bergungskosten, etc.)

4. Der Überführer haftet nur für Schaden, die er vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Eine Haftung für Schäden bei denen Mängel an Fahrzeug oder Ladung mit ursächlich waren ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Verlusten aus entgangenem Gewinn oder Nutzungsausfall ist ausgeschlossen. Für Verzögerungen aufgrund von Staus, Witterungseinflüssen, Streiks, behördlichen Beanstandungen, o.ä. kann der Überführer nicht zur Verantwortung gezogen erden. Die Haftung für Ladung (Beladung auf/im Überführungsfahrzeug) ist auf 1500.- € je Überführungsfahrzeug beschränkt. Bei streng weisungsgebundener Tätigkeit für Firmen beschränkt sich die Haftung auf die eines Angestellten. Zugelassene Fahrzeuge sind vom Auftraggeber Vollkasko zu versichern.

5. Treten während der Überführung technische Mängel auf oder gibt es behördlicherseits Beanstandungen, so ist der Überführer berechtigt, Mängel auf Kosten des Kunden zu beheben oder beheben zu lassen, soweit die Maßnahmen wirtschaftlich angemessen erscheinen. Ist eine Rücksprache mit dem Kunden im Falle eines größeren Schadens oder Mangels oder einer Beanstandung nicht möglich oder sinnvoll, so ist der Überführer berechtigt, wenn möglich, das Fahrzeug auf einen geeigneten Abstellplatz zu fahren bzw. abschleppen zu lassen, eigene Überführungskennzeichen zu entfernen und die Kosten der Überführung bis zum Ort des Fahrtendes zu berechnen.

6. Sind vom Überführer Reparaturen, Reparaturversuche o. ä . durchzuführen, oder kommt es wegen Reparaturen, behördlichen Beanstandungen oder bei der Übernahme oder Übergabe zu Wartezeiten, die insgesamt mehr als eine Stunde in Anspruch nehmen, so werden diese zusätzlich zu einem vereinbarten Pauschalpreis in Rechnung gestellt.

7. Im Fahrzeug vorhanden Treibstoff kann für die Überführung verwendet werden, ohne dass dem Auftraggeber Ersatz- oder Minderungsanspruch zusteht.

8. In einem Pauschalpreis nicht enthaltener Aufwand wird zu 25.- € / Stunde (netto) zuzüglich Spesen abgerechnet.

9. Bei allen (zusätzlichen) Maßnahmen des Überführers deren Kosten 150,- € übersteigen, ist er innerhalb des zumutbaren Rahmens verpflichtet mit dem Kunde Rücksprache zu halten.

10. Die Meinung des Überführers über Zustand von Fahrzeug und Ladung ist keine Garantie dafür, daß alle Kontrollen ohne Beanstandung passiert werden können und entbindet den Kunden nicht von seiner Verantwortung für evtl. auftretende Mängel oder Betriebbsstörungen.

11. Die Auswahl des Fahrers steht ausschließlich dem Überführer zu, sofern nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen ist.

12. Aussagekräftige Photo-Dokumentation kann den Ablieferungsbeleg ersetzen.

13. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Beanstandungen der Rechnung sind innerhalb von 3 Werktagen ab Zugang schriftlich vorzubringen. Danach gilt die Rechnung als akzeptiert. Bei Uneinigkeit über die Rechnungshöhe wird das Urteil der Schiedsstelle der Handwerkskammer Hannover als bindend anerkannt. Gerichtsstand ist Celle.

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